Rechtsprechung
| SG Chemnitz, 24.10.2002 - S 13 KN 181/01 KR |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
Anspruch auf volle Kostenübernahme für ZE nach Strahlenbehandlung; Krankenversicherungsrecht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 14.08.1998 - 1 BvR 897/98
Anforderungen an die Darlegungen zur Rechtswegerschöpfung im …
Auszug aus SG Chemnitz, 24.10.2002 - S 13 KN 181/01
Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch mit Beschluss vom 14.08.1998 (Az.: 1 BvR 897/98 = NJW 1999, S. 857) entschieden, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG bei verfassungskonformer Auslegung der Vorschriften des SGB V über die Eigenbeteiligung des Versicherten an den zahnärztlichen und zahntechnischen Behandlungs- und Leistungskosten in bestimmten Fällen gebietet, dem Versicherten Heilbehandlungsmaßnahmen ohne die an die sich nach den jeweils maßgeblichen Vorschriften vorgesehene Eigenbeteiligung zu verschaffen.